Beim Blick auf die Tankstelle ertönt ein vielstimmiger Chor: „Hilfe, – wir brauchen Entlastung!“ Der Staat soll nun entlasten, bitte schön, aber wer entlastet den Entlaster ? Der ziert sich erst mal ganz zu Recht, denn höhere Energiepreise treffen ja nicht nur die Bürger, sie treffen auch die Verwaltung, die Leistungen für die Bürger erbringen soll. Da müssen, um nur mal Beispiele zu nennen, Schulen und Polizeistationen beleuchtet und beheizt werden. Man kann ja nicht im Ernst fordern, wegen der gestiegenen Energiekosten Schulen oder Polizeistationen zu schließen, also wird nicht nur das Leben für die Bürger teurer, auch der Staat braucht eher höhere Steuern, eine doppelte Klemme also.
Da muss man dann mal nach den Ursachen fragen. Der erste Gedanke ist dann, ach ja, das ist der Ukraine-Krieg. Das ist aber ganz falsch. Zwar gehört Putin nun doch nicht mehr zu den „lupenreinen Demokraten“, wie man das im Westen lange gern gesehen hätte, aber an den jetzt gestiegenen Energiepreisen ist der, erst mal, vollkommen unschuldig. Die Energie-Importe liefen, bis gestern zumindest, ungestört, obwohl die Forderung, „dreht den Gashahn zu“, allmählich immer lauter wird, ist Deutschland im Moment (noch) nicht bereit, solchen EU-weiten Forderungen zu folgen. Das kann schnell auch anders werden, die Lieferungen können ja auch von der anderen Seite begrenzt werden, einen ersten Ansatz gibt es schon mit der Anregung, doch bitte in Rubel zu bezahlen.
Der Ukraine-Krieg wird uns in Zukunft einiges kosten, denn wir müssen die Flüchtlinge versorgen, dieses mal sind es echte Kriegs-Flüchtlinge (das gibt es also auch), also nicht alleinreisende junge Männer sondern Frauen mit Kindern, die wohl gerne bald wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber wann das möglich sein wird, ist im Moment noch vollkommen ungewiss.
Das also sind Kosten, die in der nächsten Zeit auf uns zukommen, die gestiegenen Energiepreise gibt es aber schon länger, denn schon im letzten Jahr, kurz nach der Bundestagswahl, hatten wir es mit einer ersten Inflation zu tun, getrieben von den Preisen für Energie. Die Ursache ist also klar und deutlich die deutsche Energiewende (bzw. der „green deal“ der EU). Wenn unter Jubelgeschrei Industrie-Anlagen, die uns preiswert und gesichert mit Energie versorgen können, vernichtet werden, dann muss das auch bezahlt werden. „Ruinen schaffen ohne Waffen“, so etwas hatten wir ja schon mal, dieses Mal trifft es nicht den Wohnbestand der Gründerzeit, sondern modernste Industrie-Anlagen. Stattdessen sollen es nun die „Freiheits-Energien“ richten. Diese sind tatsächlich frei, der Strom kommt, wenn er will oder auch gar nicht, und bei der Preisentwicklung gibt man sich auch völlig frei.
Die sog. „Erneuerbaren“ haben auch nach einer 20-jährigen Phase von Subventionen die Schwelle der Wirtschaftlichkeit im Ansatz nicht erreicht, die Preise liegen bei dem fünf- bis siebenfachen der konventionellen Energien. Mit jedem weiteren Ausbau wird die Preisentwicklung weiter nach oben getrieben, um das zu verschleiern werden die Kosten jetzt nicht mehr über die EEG-Umlage aufgebracht sondern aus dem Staatshaushalt (den wir natürlich alle auch zu bezahlen haben). Hinzu kommt, dass man auch für die Wetterabhängigkeit keine Lösung hat, dass sollten ja dann die Gaskraftwerke machen, die es aber in dieser Zahl bisher nicht gibt und für die man dann auch noch auf die zweifelhafte Lieferung aus Russland angewiesen ist. Um das wenigstens abzumildern ist unser Wirtschaftsminister ja zu einem Freundschaftsbesuch nach Katar aufgebrochen, um dort mit tiefen Bücklingen eine neue Verbindung aufzubauen.
Wie geht Entlastung nun wirklich? Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht sich gegen einen Tankrabatt aus, die Tagesschau berichtet: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tankrabatt-101.html Stattdessen kommt ein anderer Vorschlag vom DGB-Chef Reiner Hoffmann, wörtlich: „Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem zweiten Weltkrieg an“. Ach, haben wir schon wieder einen schönen großen Krieg verloren ?
Haben wir, es ist der Krieg gegen das eigene Land, die deutsche Energiewende mit dem Ziel der De-Karbonisierung und der De-Industrialisierung. Damit wird auch klar, wie Entlastung wirklich aussehen kann, Energiewende beenden und den Wiederaufbau eines sicheren und preiswerten konventionellen Energiesystems starten. Erste sehr zaghafte Ansätze gibt es dazu, so heißt es, dass man den Kohle-Ausstieg um 2030 erst mal aufgeben sollte (diese Kohle werden wir immer brauchen, nicht nur bis 2038), und Stimmen mehren sich, dass man wenigstens den Rest der noch verbliebenen Kernkraftwerke doch weiter laufen lassen sollte.
