Ratsversammlung vom 25.März 2025 in Nordleda
Die Tagungen finden immer in wechselnden Orten im der Samtgemeinde statt, so lernt man den Landkreis kennen. Das Foto gibt einen Eindruck vom Tagungsraum, am Ende der Veranstaltung.
Die Tagesordnung war wie üblich mit Punkten der Verwaltung bestückt, also ohne besondere politische Brisanz. Da geht es z.B. um die Erweiterung eines Feuerwehrhauses oder die Einstellung eines neuen Sachbearbeiters, das kann ich dann auch nur mit freundlicher Miene unterstützen. Aber dann gab es da noch einen interessanten Punkt:
„Satzung zur Verringerung der Zahl der Abgeordneten der Samtgemeinde Land Hadeln für die Wahlperiode 2026 bis 2031…..sollen durch die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten um 2, 4 oder 6 jährliche Einsparungen in Höhe von rund 20.000,00 € generiert werden.“
Ich meldete mich als Erster und kam auch sofort ran. Ich erklärte, dass ich mich grundsätzlich gegen diesen Antrag ausspreche. Der Samtgemeinderat hat eine über die Jahrzehnte gewachsene Struktur, er hat erfolgreiche Arbeit in der Kommune geleistet auch zu der Zeit, als ich noch nicht das Glück hatte, hier für das Wohl unserer Bürger mitarbeiten zu können. Lebendige Demokratie und Bürgernähe hat ihren Wert, das muss man sich in bescheidenen Grenzen auch etwas kosten lassen. Wir erleben gerade, dass unser Land von einer schweren Wirtschaftskrise erfasst ist, jede Woche gibt es neue Insolvenzen und Massen-Entlassungen. Hier muss man an die Ursachen dieser Entwicklung herangehen, reine Symbol-Politik, mit der man die kommunale Vertretung beschränkt, aber nur minimale Einsparung an Konten erreicht, ist hier fehl am Platze.
Nach meiner Rede äußerten sich dann die Vertreter der CDU und der SPD-Gruppe, die aber in der Tendenz zumindest ähnlich gestimmt waren. Dann schließlich hat man beschlossen, zunächst keine Beschränkung festzulegen und bis zum Ende des April Vorschläge vorlegen zu lassen, mit denen die Einsparung von 20.000,– Euro im Haushalt erreicht werden kann. Ich habe da schon die Idee, wir sollten die Stellen für die Klimaschutz-Beauftragen streichen.
Zur Erläuterung noch: wir bekommen für unsere Mitwirkung im Samtgemeinderat eine Entschädigung von 258,– Euro, nicht pro Stunden, sondern pro Monat. Das ist also ein bescheidenes Trinkgeld. Dass man nun bei den Kosten für die kommunalen Vertretungen einsparen will, um die Energiewende zu retten, ist schon ziemlich schäbig.
Ratsversammlung vom 20. März in Otterndorf
Hier zunächst einmal ein Blick in den Tagungsraum, die Seelandhalle in Otterndorf, noch vor beginn der Veranstaltung, deswegen waren erst einige Plätze besetzt.
Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 14.
„Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen in der Samtgemeinde
Land Hadeln“ Den vollständigen Text findet man hier: http://pww.de/BSB/AfD/Foerderung%20PV.pdf
Ich hatte dazu eine Rede vorbereitet, jedoch war der TOP 14 plötzlich abgesetzt, vermutlich in der Ausschussversammlung kurz vorher (?). Trotzdem will ich die Rede hier veröffentlichen, denn der Text dürfte als Anregung auch in anderen kommunalen Parlamenten hilfreich sein: http://pww.de/BSB/AfD/Rede.pdf
Ratsversammlung vom 13. Dezember 2022 in Oberndorf
Da hatte jetzt der Landkreistag Niedersachsen einen Text verfasst,
„Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen“
und das stand auch auf der Tagesordnung der Ratsversammlung der Samtgemeinde Land Hadeln, Den vom Landkreistag verabschiedeten Text findet man hier: http://pww.de/BSB/AfD/Solarplanung.pdf
Dieses wird so oder so ähnlich in manchen kommunalen Parlamenten wohl behandelt werden. Ich habe dazu Anmerkungen gemacht und einiges davon auch auf der Sitzung vorgetragen. Diese Anmerkungen findet man hier: http://pww.de/BSB/AfD/Anmerkungen.pdf
Als Text sicherlich hilfreich auch für die Vertretungen in anderen Kommunen. Typisch ist, dass in dem Text der Landkreise an (fast) keiner Stelle die Rede von Kosten ist, außer dass man ja diesen ganzen Unfug weiter nach dem EEG finanzieren wird (obwohl das EEG offiziell abgeschafft worden ist, auch so ein Täuschungsmanöver).
Klar war, dass die anderen Fraktionen von der vorgegebenen Linie bzw. ihrer Psychose nicht abweichen wollten, und so wurde denn der Beschluss bei einer Gegenstimme (meiner) auch gefasst.
In Gesprächen stellte sich heraus, dass mancher von diesen doch nachdenklich geworden ist, aber da wagt keiner, aus der vorgegebenen Linie auszubrechen. Hier noch mal ein Foto von dem Saal am Deich in Oberndorf, noch vor Beginn der Sitzung:
Die zweite Sitzung des Rates am 6. Dezember 2021
im Samtgemeinderat Land Hadeln fand jetzt am Montag Abend die zweite Sitzung statt, dieses Mal einigermaßen idyllisch im Gasthaus Lütt Mandus in der Wingst.. Hier dazu ein Foto, noch ganz am Anfang, es waren noch nicht alle eingetroffen.
Ich hatte mir einiges vorgenommen, denn es standen zwei Punkte auf der Tagesordnung in Bezug auf Klimawandel und Energiewende, also gerade meine Themen. Man sieht, dass man selbst auf der untersten Ebene der Verwaltung da auch noch etwas gestalten kann.
Ich hatte einiges ganz gut vorbereitet, aber es ging dann doch etwas anders. Gleich zu Beginn wurde nämlich verkündet, dass der eine Punkt von der Tagesordnung (TO) abgesetzt worden war, da ging es um einen Zuschuss für ein Programm „klimafit-Kurs“, also die übliche Verblödung mit der Zuweisung von CO2 für das kommende schlechte Wetter.
Das war nun für mich ziemlich dumm, denn ich musste sofort neu vorbereiten, den zu jedem Punkt der TO kann ich nur einmal sprechen, dann maximal so 3 bis 5 Minuten. Also musste ich nun aussortieren und die Hälfte davon wegschmeißen, auf die Schnelle noch weiter kürzen und überlegen, was ich denn doch noch alles weglassen musste.
Der Antrag, der dann zur Abstimmung kam, lautete:
„Förderung Photovoltaik (PV-Anlagen) „,
„Im Haushaltsplan 2022 sind ausreichend Mittel einzustellen, so dass die Installation von PV-
Anlagen auf Gebäuden im Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln durch einen Zuschuss von 100,- € pro installierter 1-kWp-Leistung durch die Samtgemeinde Land Hadeln gefördert wird.“ Ein Antrag der CDU / FDP – Gruppe. (Die wollten sich also auch als besonders „grün“ darstellen, man meint, da gibt es noch Nachholbedarf).
In meinem Redebeitrag begann ich damit, dass die Doktrin der Beeinflussung des Wetters (bzw. Klima) durch die Verbrennung von Kohle eine Irrlehre ist, denn CO2 hat zwar eine Klima-Wirkung (ist also ein sog. „Treibhausgas“), aber die Absorption der Bande bei 15 nm ist schon bei einer Konzentration von 100 ppm (also 0,01%) total, eine Steigerung darüber hinaus ist nicht möglich. In der Politik gibt es bekanntlich die 150-Prozentigen, aber in der Physik ist bei 100% Absorption Schluss. Deswegen ist es völlig egal, ob wir bei einer Konzentration von 400 ppm (wie jetzt etwa) bleiben oder diese verdoppeln, in der Geschichte der Erde hat es Zeiten gegeben, da war die Konzentration das 10- bis 30-fache der heutigen, und das waren Zeiten mit einem blühenden Leben in Flora und Fauna.
Ich konnte weiter anführen, auch in der CDU gibt es kluge Köpfe, die den Irrsinn der Klima-Hysterie durchschauen und anprangern, und dafür hatte ich Beispiele rausgesucht (da wird man schnell fündig).
So gibt es den „Berliner Kreis“ der CDU, der in seinem Positionspapier gefordert hat: „Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient.“ Dann habe ich auch noch aus dem Klima-Manifest der Bayerischen Werteunion zitiert: „Deutschland ist mit seiner Klimarettungsagenda völlig auf dem Irrweg.“
Dann habe ich auch noch Lindner zitiert, der leicht stotternd von der „Dekarbonisierung“ gesprochen hat. Karbon, also Kohlenstoff, ist der Stoff des Lebens, Dekarbonisierung bedeutet also die Beendigung des Lebens auf der Erde. Das wird von den Freitags-Hüpfern ja auch direkt gefordert, wir sollen keine Haustiere mehr halten, denn die sind schädlich für das Klima, und wir sollen auch keine Babys mehr bekommen. Man rettet also die Erde, indem man das Leben auf der Erde beendet. Das ist jedenfalls nicht mein Programm. (Diese Aussage brachte immerhin ein gewisses zustimmendes Schmunzeln).
Ich konnte dann noch weiter erläutern, dass ein weiterer Ausbau der sog. „Erneuerbaren Energien“ für die Energieversorgung weitgehend wertlos ist, denn für die Wetter-Abhängigkeit ist eine technische Lösung nicht in Sicht. In der Dunkelflaute bleibt die Lücke auch bei weiterem Ausbau unverändert erhalten. Auf der anderen Seite gibt es Tage, da liefern die sog. „Erneuerbaren“ schon mehr als man verwerten kann, und dieser Überschuss muss als Energie-Müll unter hohen Kosten entsorgt werden. Ein weiterer Ausbau der sog. „Erneuerbaren“ bringt also eine steigende Schieflage im Versorgungssystem und steigende Kosten für die Umverteilung von unten nach oben.
Das alles konnte die Abgeordneten des Rates aber dann doch nicht überzeugen, man wollte „Fortschritt wagen“ auf dem weiteren Irrweg. Der Antrag wurde dann „ein-stimmig“ abgelehnt (meine eine Stimme), die übrigen stimmten geschlossen dafür.
Nun, im weiteren Verlauf, wenn die Verwaltung Gelder bewilligt, dann kann ich das immer wieder zur Sprache bringen und dann deutlich machen, hier wird das von den Bürgern durch Steuern aufgebrachte Geld verschwendet, um die Produktion von Energie-Müll opulent zu subventionieren.